Rechtsprechung
BGH, 06.04.2017 - IX ZB 40/16 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 36 Abs 1 S 2 InsO, § 850a Nr 3 Alt 1 ZPO, § 850i ZPO
Insolvenzverfahren: Vorliegen einer unpfändbaren Aufwandsentschädigung; Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse - IWW
§ 850i ZPO, § ... 850c ZPO, § 850e Nr. 2, Nr. 2a ZPO, § 850a Nr. 3 ZPO, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO, §§ 850 ff ZPO, § 850a ZPO, §§ 850a ff ZPO, § 64 Abs. 2 Satz 2 Arzneimittelgesetz (AMG), Art. 5 Abs. 5 Satz 1 und 2 des bayerischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung, § 64 Abs. 2 Satz 4 AMG, § 64 Abs. 4 AMG, §§ 850i, 850a Nr. 3 ZPO, §§ 5 bis 7 JVEG, § 850a Nr. 3 Fall 1 ZPO, §§ 16, 18 JVEG, § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, §§ 5-7, 20-22 JVEG, § 3 Nr. 12 EStG, § 850a Nr. 1 ZPO, § 850i Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 36 Abs. 1 InsO, § 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 36 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 850i, § 850e Nr. 2 und 2a ZPO, § 36 Abs. 1 Satz 2, § 850a Nr. 1, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 572 ZPO
- Wolters Kluwer
Unpfändbare Aufwandsentschädigung des Schuldners ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ausgleich des tatsächlichen Aufwands des Schuldners als Zweck der Zahlung auf Grundlage der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung; Pfändbarkeit von Entschädigungen ...
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Pfändungsschutz für die Zeitversäumnis des ehrenamtlich tätigen Schuldners ausgleichende Aufwandsentschädigung
- rewis.io
Insolvenzverfahren: Vorliegen einer unpfändbaren Aufwandsentschädigung; Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Pfändbarkeit von Aufwandsentschädigungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unpfändbare Aufwandsentschädigung des Schuldners ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ausgleich des tatsächlichen Aufwands des Schuldners als Zweck der Zahlung auf Grundlage der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung; Pfändbarkeit von Entschädigungen ...
- rechtsportal.de
Unpfändbare Aufwandsentschädigung des Schuldners ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ausgleich des tatsächlichen Aufwands des Schuldners als Zweck der Zahlung auf Grundlage der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung; Pfändbarkeit von Entschädigungen ...
- datenbank.nwb.de
Insolvenzverfahren: Vorliegen einer unpfändbaren Aufwandsentschädigung; Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Pfändungsschutz für die Zeitversäumnis des ehrenamtlich tätigen Schuldners ausgleichende Aufwandsentschädigungen - Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unpfändbare Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Vorliegen einer unpfändbaren Aufwandsentschädigung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Verschuldeter Ruheständler - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit des Schuldners darf der Insolvenzverwalter nicht pfänden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unpfändbarkeit einer Aufwandsentschädigung
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)
Unpfändbare Aufwandsentschädigung
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Vorliegen einer unpfändbaren Aufwandsentschädigung
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Unpfändbare Aufwandsentschädigung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Aufwandsentschädigung ist unpfändbar - Vergütung zum Ausgleich eines Verdienstausfalls hingegen pfändbar
Verfahrensgang
- AG Würzburg, 11.03.2016 - IN 206/13
- LG Würzburg, 17.05.2016 - 3 T 672/16
- BGH, 06.04.2017 - IX ZB 40/16
Papierfundstellen
- ZIP 2017, 976
- MDR 2017, 665
- NZI 2017, 461
- WM 2017, 913
- Rpfleger 2017, 470
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.06.2014 - IX ZB 87/13
Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente …
Auszug aus BGH, 06.04.2017 - IX ZB 40/16
Danach setzt das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht den dem Schuldner zu belassenden Betrag unter Beachtung der §§ 850a ff ZPO individuell fest (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 7).b) Das Beschwerdegericht hat jedoch übersehen, dass auf einen Schuldner, der aufgrund seines Alters nicht mehr erwerbspflichtig ist und ein Altersruhegeld in einer Höhe bezieht, das über dem Pfändungsfreibetrag liegt, die Schutzvorschrift des § 850a Nr. 1 ZPO entsprechende Anwendung findet (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 10).
Jedwede gewinnbringende Aktivität des Schuldners wird dadurch gefördert (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 12).
Dennoch bedarf es nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO einer wertenden Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, ob und wie Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO unter Abwägung der Belange von Schuldner und Gläubiger zur Anwendung kommen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 14).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Schuldner den Antrag nach § 850a Nr. 1 und 3 in Verbindung mit § 850i Abs. 1 ZPO schon stellen, bevor die Forderungen durch die selbständige Tätigkeit entstehen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 15), auch zusammen mit dem Insolvenzantrag, wenn er beabsichtigt, auch nach Insolvenzeröffnung selbständig tätig zu sein.
Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (§ 572 ZPO analog; vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 16).
- BGH, 05.12.1985 - IX ZR 9/85
Pfändbarkeit und Abtretbarkeit von Ansprüchen eines Kassenzahnarztes gegen die …
Auszug aus BGH, 06.04.2017 - IX ZB 40/16
Der Schuldner soll davor geschützt werden, dass ihm der Gegenwert für seine tatsächlichen Aufwendungen durch die Pfändung noch einmal entzogen und dass ihm damit letztlich die Fortführung seiner Tätigkeit unmöglich gemacht wird, weil er die dafür erforderlichen Auslagen nicht mehr aufbringen kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1985 - IX ZR 9/85, NJW 1986, 2362, 2363). - LG Dessau-Roßlau, 17.07.2012 - 1 T 161/12
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Aufwandsentschädigungen eines …
Auszug aus BGH, 06.04.2017 - IX ZB 40/16
Hierzu gehören etwa die Deckung des erhöhten persönlichen Bedarfs an Kleidung und Verzehr (Repräsentationsaufwand), an Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Schreibmitteln sowie der Ausgleich des Haftungsrisikos (BezG Frankfurt/Oder, Rpfleger 1993, 457; LG Würzburg…, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 9 T 2518/09, nv Rn. 11; LG Dessau-Roßlau, NVwZ-RR 2013, 565).
- VG Ansbach, 30.03.2006 - AN 1 K 04.00729
Drittschuldnerklage; Pfändung der einem ehrenamtlichen Bürgermeister gezahlten …
Auszug aus BGH, 06.04.2017 - IX ZB 40/16
Auch Aufwandsentschädigungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit, mit denen aber tatsächlich der Lebensunterhalt im Wesentlichen bestritten wird (Vollzeittätigkeit), fallen nicht hierunter (VG Ansbach, Rpfleger 2006, 419). - LG Würzburg, 12.02.2010 - 9 T 2518/09
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Ehrensoldes eines ehemaligen Ehrenamtlichen …
Auszug aus BGH, 06.04.2017 - IX ZB 40/16
Hierzu gehören etwa die Deckung des erhöhten persönlichen Bedarfs an Kleidung und Verzehr (Repräsentationsaufwand), an Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Schreibmitteln sowie der Ausgleich des Haftungsrisikos (BezG Frankfurt/Oder, Rpfleger 1993, 457; LG Würzburg, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 9 T 2518/09, nv Rn. 11; LG Dessau-Roßlau, NVwZ-RR 2013, 565). - VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 9 S 82/02
Apothekenaufsicht - unzulässige offene Rezeptur in der Offizin
Auszug aus BGH, 06.04.2017 - IX ZB 40/16
Das gilt auch dann, wenn er nicht nur im Rahmen der Besichtigung der Apotheken als Sachverständiger fungiert hat, sondern er zugleich mit der Durchführung der Überwachung selbst beauftragt (§ 64 Abs. 2 Satz 4 AMG) und somit nach § 64 Abs. 4 AMG zur Vornahme hoheitlicher Maßnahmen befugt war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. November 2002 - 9 S 82/02, nv Rn. 32). - ArbG Hamburg, 07.10.2011 - S 1 Ca 126/11
Verpflegungsgeld - Pfändbarkeit - Verbraucherinsolvenz - Zulässigkeit der Klage
Auszug aus BGH, 06.04.2017 - IX ZB 40/16
Die Aufwandsentschädigungen werden mithin für Aufwendungen gezahlt, die im Zusammenhang mit einer Tätigkeit notwendig werden und die nicht mit dem eigentlichen Entgelt für die Tätigkeit bereits abgegolten sind (ArbG Hamburg, Urteil vom 7. Oktober 2011 - S 1 Ca 126/11, nv Rn. 19;… Kessal-Wulf/Lorenz in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 850a ZPO Rn. 7;… Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 850a Rn. 13). - BezG Frankfurt/Oder, 22.03.1993 - 13 T 12/93
Auszug aus BGH, 06.04.2017 - IX ZB 40/16
Hierzu gehören etwa die Deckung des erhöhten persönlichen Bedarfs an Kleidung und Verzehr (Repräsentationsaufwand), an Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Schreibmitteln sowie der Ausgleich des Haftungsrisikos (BezG Frankfurt/Oder, Rpfleger 1993, 457; LG Würzburg…, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 9 T 2518/09, nv Rn. 11; LG Dessau-Roßlau, NVwZ-RR 2013, 565).
- BGH, 29.04.2021 - IX ZB 25/20
Schuldner als Pfandgläubiger bzgl. Pfandrechten an den Ansprüchen auf Leistungen …
Gleichwohl bedarf es nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO einer wertenden Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, ob und wie die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO unter Abwägung der Belange von Schuldner und Gläubiger zur Anwendung gelangen (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, WM 2014, 1432 Rn. 14; vom 6. April 2017 - IX ZB 40/16, WM 2017, 913 Rn. 18). - BGH, 21.12.2017 - IX ZB 18/17
Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei …
Abgewogen werden die Interessen des Schuldners gegen das Gesamtinteresse der Gläubiger (vgl. für § 850i ZPO: BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 14; vom 6. April 2017 - IX ZB 40/16, NZI 2017, 461 Rn. 18; für § 850b ZPO: BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2009 - IX ZR 189/08, NZI 2010, 141 Rn. 14).Der Antrag kann auch durch schlüssiges Verhalten gestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - IX ZB 40/16, NZI 2017, 461 Rn. 20;… Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 9. Aufl., § 850f Rn. 32).
- BGH, 25.01.2018 - IX ZA 19/17
Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter …
Danach setzt das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht den dem Schuldner zu belassenden Betrag unter Beachtung der §§ 850a ff ZPO individuell fest (BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - IX ZB 40/16, NZI 2017, 461 Rn. 7).
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R
Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …
Die Aufwandsentschädigung iHv insgesamt 45 Euro stellte keine Vergütung als Gegenleistung für erbrachte Arbeit (§ 611 Abs. 1 BGB ) oder für eine Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB ) dar, sondern ersetzte tatsächlich entstandene Aufwendungen des Klägers ( zB Fahrtkosten, Hundefutter als "durchlaufende Posten") nach § 670 BGB pauschal, ohne ihm damit einen nennenswerten Vermögenszuwachs zu verschaffen (… vgl dazu BSG vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 49 mit Hinweis auf BAG vom 13.3.2013 - 5 AZR 294/12 - AP Nr. 25 zu § 10 AÜG = NZS 2013, 1226, Juris RdNr 34 ff ; BGH vom 6.4.2017 - IX ZB 40/16 - Juris RdNr 10 zum Begriff der Aufwandsentschädigung iS des § 850a Nr. 3 ZPO ) . - LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2022 - 23 Sa 1254/21
Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie
Darauf, wie die Zahlung in der Abrechnung bezeichnet wird, kommt es nicht an, sondern allein darauf, ob nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen (BGH 6. April 2017 - IX ZB 40/16 -Rn. 10 f. mwN). - BGH, 12.10.2023 - IX ZR 162/22
Ausüben einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit durch …
Müsste der Schuldner die Vergütung für die Mehrarbeit insgesamt an seine Gläubiger weiterleiten, hätte er keinen Anreiz eine Tätigkeit auszuüben, zu der er aufgrund seines Alters oder seiner Gesundheit nicht mehr verpflichtet wäre (BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, WM 2014, 1432 Rn. 12 f; vom 6. April 2017 - IX ZB 40/16, WM 2017, 913 Rn. 16 ff; vgl. Grote, ZInsO 2004, 1105, 1111; Heyn, InsbürO 2014, 115, 120). - BGH, 27.09.2018 - IX ZB 19/18
Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung …
Gleichwohl bedarf es nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO einer wertenden Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, ob und wie Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO unter Abwägung der Belange von Schuldner und Gläubiger zur Anwendung kommen (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 14; vom 6. April 2017 - IX ZB 40/16, NZI 2017, 461 Rn. 18). - BGH, 13.07.2023 - IX ZB 24/22
Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
Die Aufwandsentschädigungen werden mithin für Aufwendungen gezahlt, die im Zusammenhang mit einer Tätigkeit notwendig werden und die nicht mit dem eigentlichen Entgelt für die Tätigkeit bereits abgegolten sind (BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - IX ZB 40/16, ZIP 2017, 976 Rn. 10 mwN). - BGH, 12.09.2019 - IX ZB 56/18
Pfändungsschutzes für Kaufpreisrentenansprüche; Pfändungsschutz für sonstige …
Gleichwohl bedarf es nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO einer wertenden Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, ob und wie die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO unter Abwägung der Belange von Schuldner und Gläubiger zur Anwendung kommen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, WM 2014, 1432 Rn. 14; vom 6. April 2017 - IX ZB 40/16, WM 2017, 913 Rn. 18). - LG Dortmund, 23.02.2018 - 9 T 365/17
Zugehörigkeit von Einkünften des Schuldners aus Erbbauzinsen zur Insolvenzmasse
Hiermit verweist § 850i Abs. 1 ZPO auf die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO ( BGH MDR 2017, 665; BGH NJW-RR 2014, 1198 ).Es bedarf aber einer wertenden Entscheidung des Gerichts, ob und wie Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO unter Abwägung der Belange des Schuldners und der Gläubiger zur Anwendung kommen ( BGH MDR 2017, 665; BGH NJW-RR 2014, 1198 ).
- LG Wuppertal, 26.10.2022 - 16 T 148/22
- OVG Niedersachsen, 08.11.2023 - 18 LP 4/22
Beschwerde; Einigungsstelle; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; …
- SG Potsdam, 28.09.2020 - S 30 SF 198/20